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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

1. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge der Verkäuferin, soweit nicht schriftlich etwas anderes festgelegt ist. Sie sind in der gleichen Weise auch für Verträge über die Lieferung von Ersatz- und Zubehörteilen und Leistungen aller Art verbindlich. Ergänzend wird auf die „Bedingungen für die Außen- und Werkstattmontagen“ sowie die „Mietbedingungen für Gabelstapler“ der Verkäuferin Bezug genommen, die ebenfalls Vertragsbestandteil werden.

2. Alle Bestellungen, Vereinbarungen, Nebenabreden, Ergänzungen und Zusagen von Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Verkäuferin.

3. Gegenüber inhaltlich abweichenden Geschäftsbedingungen des Käufers sollen die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Verkäuferin vorrangig sein.

II. Angebot und Auftragsbestätigung

1. Die zu den Angeboten der Verkäuferin gehörenden Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Angaben über Gewichte, Maße, Geschwindigkeiten, Brennstoff- und Ölverbrauch, Betriebskosten und ähnliches) sind nur annähernd bestimmt. An Kostenangaben, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten sich die Verkäufer und das Lieferwerk Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. An mündliche und schriftliche Aufträge ist der Käufer gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn die Verkäuferin den Auftrag schriftlich bestätigt hat, mündlichen oder schriftlichen Einsprüchen nicht widersprochen hat oder die Leistung erbracht wurde. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regeln sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung der Verkäuferin. Zur Abtretung von Ansprüchen des Käufers ist die schriftliche Zustimmung der Verkäuferin erforderlich.

3. Die Verkäuferin behält sich Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes während der Lieferzeit vor, sofern nicht der Liefergegenstand unter Berücksichtigung der mitgeteilten Verwendung eine grundlegende Veränderung erfährt.

III. Preis- und Zahlungsbedingungen

1. Für alle Verträge gelten die am Tage der Auftragsbestätigung gültigen Verkaufspreise der Verkäuferin. Die Verkäuferin ist aber berechtigt, den Preis bis zur Höhe des am Tage der Lieferung gültigen Verkaufspreises anzuheben; bei Verträgen mit Nichtkaufleuten allerdings nur, soweit die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss und außerhalb eines Dauerschuldverhältnisses erfolgen soll. Die Preise sind insoweit freibleibend. Sie verstehen sich ab Werk und ausschließlich Verpackung. Die Preisberechnung erfolgt in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die erforderliche Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und von der Verkäuferin nicht zurückgenommen. Liegt der Auftragswert unter 50,00 €, so ist die Verkäuferin berechtigt, 10 € Bearbeitungsgebühr zu berechnen.

2. Sämtliche Rechnungen des Lieferanten sind netto Kasse zu bezahlen. Ein Skontoabzug oder eine andere Zahlungsweise bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

3. Zahlungen sind bei der Auslieferung des Verkaufsgegenstandes, spätestens nach Meldung der Versandbereitschaft und Rechnungslegung durch die Verkäuferin innerhalb von 10 Tagen netto Kasse fällig, soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes bestimmt ist. Sie sind ausschließlich an die Verkäuferin zu leisten. Zahlungen an Vertreter oder Vermittler sind nur mit schriftlicher Einwilligung der Verkäuferin zulässig.

4. Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Sämtliche Wechselkosten und Zinsen werden von der Verkäuferin unabhängig vom Zeitpunkt der Wechselannahme vom Fälligkeitstag der Forderung an berechnet. Die Verkäuferin übernimmt keinerlei Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest.

5. Werden Wechsel oder Schecks nicht termingerecht durch den Bezogenen gutgeschrieben, so werden in diesem Zeitpunkt sämtliche anderweitig bestehenden Forderungen der Verkäuferin gegenüber dem Käufer fällig. Bestehende Zahlungsziele verfallen. Das selbe gilt für den Fall, dass eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt ist.

6. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen, von der Verkäuferin schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.

7. Die Verkäuferin ist berechtigt, ihre Leistungen bis zum Erhalt des vollen Kaufpreises zurückzuhalten, wenn zu befürchten ist, dass die Gegenleistung des Käufers nicht rechtzeitig oder vollständig erbracht wird.

8. Ein Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin zulässig. Die Stornierungsgebühr beträgt mindestens 15% des Vertragswertes. Bei einem höheren wirtschaftlichen Schaden der Verkäuferin wird dieser gemäss Nachweis in Anwendung gebracht.

IV. Lieferfrist und Lieferverzug

1. Die Lieferfrist wird vertraglich bestimmt. Sie beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Treten bei der Verkäuferin oder dem Lieferwerk Umstände ein, die eine rechtzeitige Lieferung verhindern, so hat die Verkäuferin bei Ablauf der Lieferfrist Anspruch auf eine Nachfrist von angemessener Dauer, die in der Regel 8 Wochen nicht unterschreiten darf und der Verkäuferin vom Käufer schriftlich unter Rücktrittsandrohung gesetzt werden muss. Lieferfrist und Nachfrist sind eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf der Kaufgegenstand zur Auslieferung durch Übernahme oder zur Versendung im Lieferwerk oder bei der Verkäuferin bereitgestellt ist.

2. Wird nachträglich eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes vereinbart, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein.

3. Die Verkäuferin behält sich Konstruktions- und Formänderungen des Kaufgegenstandes während der Lieferund Nachfrist vor, soweit der Kaufgegenstand dadurch keine grundlegende Änderung erfährt.

4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Beeinträchtigungen durch Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Verkäuferin liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Kaufgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von der Verkäuferin nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Ist die Lieferfrist bereits abgelaufen, so wird eine angemessene neue Lieferfrist in Lauf gesetzt. Beginn und Ende solcher Hindernisse wird die Verkäuferin dem Käufer baldmöglichst mitteilen.

5. Wenn einem nicht kaufmännischen Abnehmer wegen einer Verzögerung in Folge Verschuldens der Verkäuferin nachweislich Schaden mindestens in Höhe der Verzugsentschädigung erwachsen ist, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sofern nicht ein Fall grober Fahrlässigkeit vorliegt, beträgt diese für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im ganzen jedoch höchstens 5% vom Lieferwert des rückständigen Teils der Lieferung. Auf den kaufmännischen Abnehmer findet die vorstehende Regelung mit der Maßgabe Anwendung, dass diesem nur bei grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin diese Verzugsentschädigung zusteht.

6. Hält die Verkäuferin aus von ihr zu vertretenden Gründen die Lieferfrist nicht ein, so ist der Käufer nach Ablauf der Nachfrist gemäß Ziffer 1 berechtigt, seinerseits vom Vertrag zurückzutreten.

7. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandkostenbereitschaft, die der Verkäuferin durch die Lagerung entstandenen Kosten mit mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Dem Käufer wird gestattet, geringere Kosten für die Lagerung des Liefergegenstandes nachzuweisen. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Frist anderweitig über die Liefergegenstände zu verfügen und den Käufer nach Ablauf der Verzögerung auf der Grundlage der vereinbarten Lieferbedingungen und unter Vereinbarung einer neuen Lieferfrist erneut zu beliefern.

V. Übernahme, Gefahrenübergang und Versand

1. Die Lieferung erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ab Werk durch Übernahme seitens des Käufers oder durch Versand. Wird die Bereitschaft zur Übernahme des Kaufgegenstandes der Verkäuferin nicht mindestens eine Woche vor dem festgelegten Liefertermin schriftlich vom Verkäufer erklärt, so ist die Verkäuferin berechtigt, den Kaufgegenstand auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers zu versenden.

2. Wird der Kaufgegenstand vom Käufer übernommen, so geht die Gefahr mit der Übernahme auf ihn über. Im Falle der Versendung geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Kaufgegenstand vom Lieferwerk oder der Verkäuferin einem Transportunternehmen oder Spediteur übergeben ist. Teillieferungen sind zulässig.

3. Eine Transportversicherung wird von der Verkäuferin nur auf schriftlichen Wunsch des Käufers abgeschlossen; die Kosten einer solchen Versicherung gehen zu Lasten des Käufers. Schutzeinrichtungen werden nur mitgeliefert, soweit dies schriftlich vereinbart ist.

VI. Käuferverzug und Verzugsfolgen

1. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er die ihm aus diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen nicht innerhalb von einer Woche ab Fälligkeit vollständig erfüllt. Bei Verzugseintritt wird der gesamte Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig und ist bei Überschreitung des Zahlungsziels unter dem Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte für die Zeit des Verzugs mit 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, bei nichtunternehmerischen Abnehmern mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber 7,5% Zinsen auf den Rechnungsbetrag. Gleiches gilt, wenn ein Wechsel nicht oder nicht fristgerecht ausgehändigt und diskontiert wird oder ein Scheck ganz oder teilweise nicht gedeckt ist.

2. Befindet sich der Käufer in Verzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, den Kaufgegenstand auf Rechnung und Gefahr des Käufers sicherzustellen und bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers zurückzubehalten. Die Verkäuferin wird ferner ermächtigt, bei fruchtlosem Ablauf einer dem Käufer schriftlich gesetzten Nachfrist zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung den Kaufgegenstand auf Rechnung und Gefahr des Käufers anderweitig bestmöglich zu verwerten. Die Geltendmachung weitere Ansprüche der Verkäuferin wird dadurch nicht berührt.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt Eigentum der Verkäuferin, bis sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer in vollem Umfange erfüllt sind. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Ansprüche der Verkäuferin in ein Kontokorrentverhältnis aufgenommen werden. Nach erfolgter Saldierung tritt an die Stelle dieser Ansprüche der anerkannte Saldo oder der Saldo, der sich aus der letzten mitgeteilten Saldomitteilung ergibt, wenn hiergegen kein Widerspruch zeitnah erhoben wurde.

2. Die Verkäuferin ist berechtigt, den Kaufgegenstand auf die Dauer des Eigentumsvorbehaltes gegen Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden auf Kosten des Käufers zu versichern, soweit dieser nicht den Abschluss einer solchen Versicherung schriftlich nachweist.

3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist der unternehmerische Käufer zur Veräußerung des Kaufgegenstandes im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; er tritt der Verkäuferin jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen, die er aus diesen Weiterkäufen gegen Dritte erlangt, in Höhe des Rechnungswertes der Erstveräußerung zwischen der Verkäuferin und dem Käufer ab, ohne dass es hierzu noch einer besonderen Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf. Der Verkäufer nimmt die Abtretung bereits hiermit an. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Kaufgegenstandes ist der Käufer während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht berechtigt. Bei Pfändung oder sonstigen Verfügungen Dritter über den Kaufgegenstand hat er die Verkäuferin unverzüglich in schriftlicher Form zu verständigen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten insbesondere bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung des Käufers ist die Verkäuferin berechtigt, wegen der gesicherten Forderung die Herausgabe der Vorbehaltswaren zu verlangen und sich aus diesen im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch freihändigen Verkauf zu befriedigen. Die Kosten der Zwangsvollstreckung und der Verwertung, insbesondere auch Instandsetzungskosten, fallen dem Käufer zur Last. Ein solches Herausgabeverlangen sowie eine Pfändung des Kaufgegenstandes durch die Verkäuferin ist nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen, soweit das Abzahlungsgesetz nichts anderes zwingend bestimmt.

5. Bei Verbindung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gemäß § 947 BGB findet dieserAnwendung.

6. Übersteigt der Wert der für die Verkäuferin bestehenden Sicherheiten die Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl der Verkäuferin verpflichtet.

VIII. Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Mangelfolgeansprüche

1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel der Verkäuferin unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag, bei nichtunternehmerischen Abnehmern innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Ablieferung) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt werden, werden von der Verkäuferin nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängelrügen werden als solche nur dann von der Verkäuferin anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern, Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechte Rügen dar.

2. Die im Fall eines Mangel erforderliche Rücksendung der Ware an die Verkäuferin, kann nur mit deren vorherigem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis der Verkäuferin erfolgen, brauchen von dieser nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.

3. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigen Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.

4. Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers:

a). Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von der Verkäuferin Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mängelbehebung stattfindet, trifft hierbei die Verkäuferin nach eigenem Ermessen.

b). Darüber hinaus hat die Verkäuferin das Recht, bei Fehlschlagen eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, oder den Kaufpreis zu mindern.

c). Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadenersatz oder ersatzvergebliche Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.

d). Für die Lieferung von Neugeräten beträgt die Gewährleistungsfrist bei nichtunternehmerischen Abnehmern 2 Jahre, für Gebrauchtgeräte 1 Jahr ab Auslieferung. Der Abnehmer hat nach Ablauf von 6 Monaten seit Auslieferung zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat. Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Neugeräte 2.000 Betriebsstunden, längstens jedoch 1 Jahr seit Auslieferung. Der Käufer hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat. Bei werkstatt- und generalüberholten Geräten gilt eine Gewährleistungsfrist von 3 Monaten auf Hauptbaugruppen, sofern im Kaufvertrag nicht anders festgelegt. Wird das Gerät außerhalb des Händlergebietes der Verkäuferin betrieben, erstreckt sich die Gewährleistung bei Gebrauchtgeräten lediglich auf Teileersatz. Im übrigen wird für gebrauchte Geräte keine Gewährleistung übernommen. Insbesondere übernimmt die Verkäuferin keinerlei Haftung für die bisherige Betriebsdauer und der Herkunft gebrauchter Geräte. Verschleißteile oder Teile geringer Nutzungsdauer sind generell von der Gewährleistung ausgeschlossen. Sofern nicht anders vertraglich vereinbart, wird auf eingebaute oder verkaufte neue Ersatzteile eine Gewährleistungsfrist ab Einbau oder Lieferung von 12 Monaten maximal jedoch 2.000 Betriebsstunden gewährt. Die Verkäuferin verweist jedoch ausdrücklich auf ggf. hierzu abweichende Gewährleistungsbedingungen der verschiedenen Unterlieferanten. Gebrauchte Ersatzteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

e). Für Nachbesserungen und Ersatzlieferungen im Rahmen der Gewährleistung läuft keine eigene Gewährleistungsfrist, es bleibt bei der Gewährleistungsfrist für den ursprünglichen Liefergegenstand. Die Gewährleistungsfrist wird jedoch um die Dauer der durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

5. Eine Gewährleistungsverpflichtung der Verkäuferin entfällt:

1. Bei Änderung oder Instandsetzung des Kaufgegenstandes durch den Käufer oder Dritte ohne schriftliche Einwilligung der Verkäuferin.

2. Bei fehlerhafter, unsachgemäßer oder nachlässiger Verwendung oder Behandlung des Kaufgegenstandes durch den Käufer.

3. Bei schuldhafter Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung und Wartungsanweisung

4. Bei natürlicher Abnutzung oder sonstigen Umständen, die nicht von der Verkäuferin zu vertreten sind, insbesondere bei Gewalteinwirkung.

5. Wenn der Käufer der Verkäuferin zur Vornahme von Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen im Rahmen ihrer Berechtigung nicht in angemessener Weise Zeit Gelegenheit gewährt.

6. Bei Verwendung von Ölen ungeeigneter Spezifikation oder sonstigen ungeeigneten Kraft und Betriebsstoffen und –Mitteln durch den Käufer.

7. Bei Verwendung von Ersatzteilen, die die Verkäuferin nicht ausdrücklich freigegeben hat.

6. Für ausgebesserte Teile oder gelieferte Ersatzteile sowie für eine erfolgte neue Lieferung im Rahmen der Gewährleistung gelten die gleichen Gewährleistungsbestimmungen wie für den ursprünglichen Kaufgegenstand.

7. Bei Rechtsmängeln, insbesondere bei Verletzung von Patentrechten Dritter, bemüht sich die Verkäuferin um deren Beseitigung innerhalb angemessener Frist. Gelingt dies nach schriftlichem Setzen einer angemessenen Nachfrist unter Rücktrittsandrohung nicht, so ist der Käufer nur zum Rücktritt bezüglich des rechtsmangelbehafteten Kaufgegenstandes berechtigt. Der Ersatz unmittelbarer oder mittelbarer Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

IX. Sonstige Vertragsverletzungen

1. Verstößt die Verkäuferin gegen vorvertragliche Pflichten, gegen Nebenpflichten oder sonstige Pflichten, die nicht in anderen Abschnitten geregelt sind, so haftet die Verkäuferin nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

2. Der Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen, in denen gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstands für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird sowie bei schuldhafter Pflichtverletzung und daraus entstandenen Schäden an den Rechtsgütern Leben, Körper und Gesundheit.

X. Anwendbares Recht

Es findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, auch für Wechselund Scheckprozesse, sowie für Arrest- und Einstweilige Verfügungsverfahren ist das für den Sitz der Verkäuferin maßgebliche Gericht zuständig, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben oder gesetzlich in sonstiger Weise ein anderer Gerichtsstand dringend vorgeschrieben ist. Die Verkäuferin ist berechtigt, statt dessen auch das für den Sitz des Käufers zuständige Gericht zu wählen.

XII. Datenschutz

Die im Rahmen der Kundenereignisse angegebenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zwecke der Kundenbetreuung und – Befragung intern erhoben, verarbeitet, übermittelt und genutzt. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte oder eine Verwendung über die Bearbeitung des Kundenwunsches hinaus erfolgt ausdrücklich nicht. Die vollständige Datenschutzerklärung kann unter www.dietze-ft.de eingesehen werden.

XIII. Schlussbemerkung

1. Für den Fall, dass Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, sind nicht die gesamten in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen damit unwirksam oder nichtig. Es gilt vielmehr das, was wirksam ist und erkennbar unter Berücksichtigung des konkreten Vertragsabschlusses zwischen Käufer und Verkäufer gewollt war.

2. Es wird ausdrücklich für sämtliche Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer definiert, dass Schriftform erforderlich ist. Das gilt auch für die Abänderung dieser Klausel.

Carl Beutlhauser Fördertechnik GmbH | D-16244 Schorfheide | HRB 2483 Amtsgericht Frankfurt/Oder (Status 11/10)

Bedingungen für Außen- und Werkstattmontagen

Diese Montagebedingungen verstehen sich als Ergänzung zu unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen. Der Einsatz der Monteure erfolgt nach unserer Wahl, entweder ab Stützpunktmonteur oder ab Werk.

I. Auftragserteilung

1. Der Einsatz der Monteure erfolgt nach unserer Wahl, entweder ab Stützpunktmonteur oder ab Werk.

2. Die Monteurfahrten werden mit Kundendienstwagen durchgeführt. Die Berechnung der entsprechenden Fahrtkosten für die Hin- und Rückreise erfolgt ab Werk bzw. ab Außenstelle und wird i.d.R. pauschal abgerechnet. Für aufwandsbezogene Abrechnung der Monteurfahrt werden tatsächlich gefahrenen Kilometer und die tatsächliche Fahrzeit zugrunde gelegt. Bei Werkstattmontagen gehen Transportleistungen zu Lasten des Auftraggebers.

3. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragscheines oder des Montageberichtes.

4. Zur Durchführung nicht vereinbarter Arbeiten bedarf es der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers, es sei denn, der Auftraggeber ist nicht kurzfristig erreichbar und die durchzuführenden Arbeiten sind notwendig.

5. Der Auftragnehmer ist ermächtigt, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten durchzuführen.

II. Preisangaben und Kostenvoranschlag

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer auch Preise, die bei der Durchführung des Auftrages voraussichtlich zum Ansatz kommen. Diese Preisangaben, auch wenn sie im Auftragsschein vermerkt sind, sind nur annähernd und stellen keinen Kostenvoranschlag dar. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers bei Aufträgen bis zu € 250,-- bis zu 20% und bei Aufträgen über € 250,-- bis 15 % überschritten werden.

2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages. An diesen Kostenvoranschlag ist der Auftragnehmer bis zu drei Wochen nach Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten und/oder erforderlichen Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden. Sollten im Verlauf der Reparatur verdeckte Mängel auftreten, wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.

III. Fertigstellung

1. Der Auftragnehmer ist gehalten, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

2. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder unverschuldeter erheblicher Betriebstörungen, insbesondere durch Ausbleiben von Fachkräften oder von Zulieferungen, nicht einhalten kann, besteht aufgrund hierdurch bedingter Verzögerung keine Verpflichtung zum Schadenersatz, insbesondere auch nicht die Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, den Auftraggeber über die Verzögerung zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes erfolgt durch den Auftraggeber durch Unterschrift auf dem Montagebericht oder Empfangsschein.

2. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung abzuholen und der Auftragnehmer ihn daraufhin gemahnt hat.

V. Berechnung des Auftrages

1. In der Rechnung sind Preise für Dienstleistungen und verwendete Ersatzteile gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr.

2. Die Berechnung des Tauschpreises setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat keinen Schaden aufweist, der eine Wiederaufarbeitung unmöglich macht. Hierüber befindet entweder der Auftragnehmer oder dessen Lieferant.

VI. Zahlung

1. Zahlungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes, spätestens jedoch innerhalb acht Tagen nach Meldung der Fertigstellung oder Aushändigung und Übersendung der Rechnung zu leisten.

2. Verzugszinsen werden mit 5 % p. A. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemesseneVorauszahlung oder Vorkasse in voller Höhe zu verlangen.

VII. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Dieses Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen, geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.

VIII. Gewährleistung

Unter Hinweis auf Pkt. VIII der Verkaufs- und Lieferbedingungen des Auftragnehmers wird für die in Auftrag gegebenen Arbeiten in folgender Weise Gewähr geleistet, wobei ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften unberührt bleibt:

1. Reklamationen werden nur innerhalb acht Tagen nach unserer erbrachten Leistung anerkannt.

2. Für nicht erkannte Mängel wird Gewähr geleistet, wenn der Mangel innerhalb von einem Monat seit Inbetriebnahme gemeldet wird. Er endet jedoch spätestens fünfzig Betriebsstunden nach Abnahme.

3. Die Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen und genau bezeichnet werden; bei persönlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Mängelanzeige aus. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

4. Der Auftragnehmer behebt einen gewährleistungspflichtigen Mangel auf seine Kosten in seinem Betrieb oder an einem anderen Standort, sofern dieser innerhalb seines Vertretungsgebietes liegt. Wird der Auftragsgegenstand außerhalb des Vertretungsgebietes betrieben, leistet der Auftragnehmer lediglich Teileersatz bei gerechtfertigter Mängelanzeige.

5. Der Auftragnehmer trägt die Kosten für die Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung und die Montage- sowie Frachtkosten der Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung nur bei berechtigten Reklamationen und nur in dem Umfang, wie der Lieferant des Auftragnehmers eine Mängelrüge anerkennt.

6. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nachbesserungsversuch unzumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

7. Ansprüche bestehen nicht wegen eines Schadens, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber den Mangel dem Auftragnehmer nicht unverzüglich nach Feststellung schriftlich angezeigt und genau bezeichnet hat, oder der Auftragsgegenstand dem Auftragnehmer nicht unverzüglich nach Feststellung eines Mangels zugestellt worden ist, oder die Anzeige, dass wegen eines dringenden Notfalles die Mängelbeseitigung nicht im Betrieb des Auftragnehmers durchgeführt werden kann, unter Angabe der Anschrift der beauftragten Reparaturwerkstatt nicht unverzüglich nach Eintritt des zwingenden Notfalles dem Auftragnehmer zugegangen ist, oder die von dem Mangel betroffenen Teile des Auftragsgegenstandes inzwischen auf Veranlassung des Auftraggebers von einer anderen Werkstatt ohne Information in eigener Regie verändert oder instandgesetzt worden ist.

IX. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen Bezahlung vor.

X. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

XI. Personal

1. Unsere Monteure sind sachkundig für alle Produkte unseres Vertriebsprogrammes. Im Rahmen der Reparatur führt der Monteur Verschleißteile in der Regel im Kundendienstwagen mit. Alle weiteren Ersatzteile (Großteile oder Teile für auslaufende Gerätetypen) bitten wir vorab zu bestellen. In beschränktem Umfange ist die Anlieferung durch unseren Monteur möglich. Bei größeren Teilen erfolgt der Vorabversand zu Lasten des Auftraggebers. Dem Monteur ist die geleistete Arbeitszeit und die Anfahrt auf dem von ihm vorgelegten Montagebericht zu quittieren. Hiermit wird auch der Abschluss und die ordnungsgemäße Überprüfung der durchgeführten Arbeit bestätigt. Ggf. ergänzende Sicherheitshinweise sind vom Auftraggeber zu beachten. Sollte der Auftraggeber oder ein von ihm Beauftragter bei Ende der Reparatur nicht anwesend sein, so dass dem Monteur Arbeitsstunden und Montage nicht bestätigt werden können, gelten die vom Monteur getroffenen Feststellungen als verbindlich.

2. Verbindliche Auskünfte und Zusagen können vom Monteur nicht gegeben werden. Entscheidungen über Gewährleistungsansprüche sind grundsätzlich dem Hersteller zu überlassen.

3. Unseren Monteuren sind auf Anforderung Hilfskräfte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im übrigen ist ihnen jede Hilfe zu gewähren, die geeignet ist, dass sie ihre Aufgabe sachgemäß und schnell erledigen können. Dazu gehören auch entsprechende Arbeitsbedingungen, für die der Auftraggeber auf seine Kosten Sorge zu tragen hat.

4. Wartezeiten, die wir nicht zu vertreten haben, gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden zu den gültigen Montagesätzen abgerechnet.

5. Sicherheitsvorschriften:

Der Auftraggeber haftet für die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Beachtung der bestehenden Sicherheitsvorschriften. Er verpflichtet sich, den Monteur des Auftragnehmers auf sicherheits- und umweltrelevante Gegebenheiten am Arbeitsort hinzuweisen.

Carl Beutlhauser Fördertechnik GmbH | D-16244 Schorfheide | HRB 2483 Amtsgericht Frankfurt/Oder (Status 02/20)

Full-Service Bedingungen

Vertragsbedingungen für Full-Service-Verträge

1. Allgemeines

Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für sämtliche Leistungen der L. Dietze & Sohn Fördertechnik GmbH, im Folgenden Servicegeber genannt, gelten unter Ausschluss etwaiger entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Servicenehmers, allein die nachstehenden Bedingungen. Vereinbarungen, die diese Bedingungen abändern, erweitern oder ergänzen sollen, müssen ausdrücklich und schriftlich getroffen werden. Das gleiche gilt für Zusagen und Abreden mit Vertretern, die ebenfalls zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Servicegeber bedürfen. Abweichende Vertragsbedingungen des Servicenehmers haben keine Gültigkeit. Die Annahme der Leistungen gilt in jedem Fall als Anerkennung der vorliegenden Vertragsbedingungen des Servicegebers. Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten auch für künftige gleichartige oder ähnliche Geschäftsbeziehungen, selbst wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Im Übrigen gelten die geschlossenen Einzelverträge, die jeweiligen schriftlichen Auftragsbestätigungen des Servicegebers sowie ergänzend dessen Allgemeine Zahlungs- und Lieferungsbedingungen.

2. Pflichten des Servicegebers

Die Pflichten des Servicegebers richten sich nach der jeweiligen Full-Service Vertragsart, welche im Full-Service Vertrag detailliert ein- bzw. ausgeschlossen werden und in Absprache mit dem Servicenehmer als vereinbart gelten.

2.1 Der Servicegeber weist den Servicenehmer bzw. die von diesen als hierfür zuständig benannten Personen gemäß Bedienungsanleitung des Herstellers und den VDMA-Regeln in die bestimmungs- und ordnungsgemäße Bedienung des Gerätes bei Übergabe ein.

2.2 Der Servicegeber führt während der gesamten Vertragslaufzeit Wartungs- und Reparaturarbeiten an den FFZ aus. Dies umfasst auch Lieferung und Einbau aller notwendigen Ersatzteile gemäß den Wartungsund Reparaturanleitungen des Herstellers. Dies umfasst, sofern nicht anders vereinbart, bezüglich der Bereifung (Rollen, Bandagen und Räder) maximal einen Satz pro Fahrzeug und Vertragslaufzeit, sofern durch normalen Verschleiß bedingt. Benötigt der Servicenehmer zusätzliche Bereifung, wird diese nach konkretem Aufwand in Rechnung gestellt.

2.3 Der Servicegeber erhält die FFZ in betriebsbereitem, den Wartungs- und Sicherheitsprüfungsrichtlinien entsprechendem Zustand. Soweit Batterien dem Full-Service-Vertrag unterfallen, wird bezüglich deren Lebensdauer das einschlägige ZVEI-Merkblatt für Antriebsbatterien einvernehmlich zugrunde gelegt. Eine davon abweichende, kürzere Lebensdauer berechtigt den Servicegeber, über die vereinbarte Pauschale hinaus Forderungen im Verhältnis von tatsächlicher und als vereinbart geltender Lebensdauer zu erheben. Dem Servicenehmer steht es frei nachzuweisen, dass eine kürzere Lebensdauer ihre Ursache in dem konkreten, dem Servicegeber bekannten Einsatz des FFZ hat.

2.4 Der Servicegeber sichert für Störungen, die den ordnungsgemäßen sicheren Betrieb hindern, eine Reaktionszeit binnen 24 Stunden zu. Dies gilt nur dann, wenn die Meldung während der üblichen Arbeitszeiten des Servicegebers werktags (Mo-Fr von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr) eingeht.

2.5 Der Servicegeber überprüft die FFZ bei Laufzeitende auf Mängel, Vollständigkeit, Beschädigungen sowie angefallene Betriebsstunden. Das Ergebnis wird dokumentiert und von beiden Parteien mit Unterschrift bestätigt, vorbehaltlich der Feststellung verdeckter Mängel aus unsachgemäßem Gebrauch oder Gewaltschäden.

2.6 Der Servicegeber führt, sofern erforderlich, auch präventive Instandsetzungsarbeiten durch.

2.7 Alle Überbrückungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten einschließlich des Wechsels der Bereifung gehen auf Kosten des Servicenehmers, sofern er die Notwendigkeit dieser Maßnahmen durch unsachgemäße/vertragswidrige Behandlung des FFZ verursacht hat oder Gewalt bzw. ein Unfallereignis Ursache dieser Arbeiten ist und der Abschluss einer Maschinenbruchversicherung nicht vereinbart wurde.

2.8 Der Servicegeber entsorgt Altteile und Flüssigkeiten, die im Rahmen der vertragsgemäßen Leistungen anfallen (Umweltservice), sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

3. Pflichten des Servicenehmers

3.1 Der Servicenehmer stellt dem Servicegeber zur Durchführung der Reparatur- und Wartungsarbeiten alle erforderlichen Hilfsmittel, insbesondere Strom, Licht, Wasser, Druckluft (keine abschließende Aufzählung!) sowie geeignete Räumlichkeiten (Werkstatt, Arbeitsplatz, Sanitärräume - keine abschließende Aufzählung!) zur Verfügung. Zudem verpflichtet sich der Servicenehmer, die FFZ zur Durchführung der Wartungs- oder Reparaturarbeiten in gereinigtem Zustand und zu den üblichen Arbeitszeiten des Servicegebers so bereit zu stellen, dass unmittelbar nach Ankunft der Techniker des Servicegebers mit den Arbeiten begonnen werden kann. Treten Verzögerungen auf, gehen diese zu Lasten des Servicenehmers. Erfolgt die Reparatur beim Servicegeber und befindet sich der Servicenehmer mit der Rücknahme des FFZ in Verzug, kann der Servicegeber ihm für die Einlagerung angemessene Kosten in Rechnung stellen. Der Servicenehmer erteilt dem Servicegeber mit Abschluss des Vertrages die Erlaubnis, Probefahrten und Probeeinsätze durchzuführen.

3.2 Der Servicenehmer ist verpflichtet, die FFZ gemäß Einweisung und Betriebsanleitung sowie weiteren ihm zur Verfügung gestellten Vorgaben, Richtlinien etc. zu betreiben. Das Fahrpersonal muss entsprechend ausgebildet sein. Sämtliche Schäden, die durch fehlerhafte Bedienung und Behandlung, durch Gebrauchsüberlassung an Unbefugte, Überschreitung der zulässigen Tragkraft, Fahren mit falschem Luftdruck, Gewalteinwirkung (keine abschließende Aufzählung!) oder durch Missachtung der Pflichten gemäß 3.1 entstehen, trägt alleine der Servicenehmer.

3.3 Der Servicenehmer sorgt auf eigene Kosten für die tägliche Pflege des FFZ gemäß Bedienungsanleitung. Vor Beginn jeder Einsatzschicht hat das Bedienpersonal des Servicenehmers sämtliche erforderlichen Kontrollen, insbesondere die nachfolgend aufgezählten, durchzuführen:

- Kontrolle der Ölstände

- Kontrolle des Kühlwassers

- Allgemeine Funktionsprüfung

- Abschmieren nach Herstellervorschrift

- Batteriepflege

- Luftdruckkontrolle

Soweit eine der vorgenannten Kontrollen Ergänzungen von Flüssigkeits- oder Luftmengen erfordert, ist diesvor Inbetriebnahme durchzuführen. Es dürfen nur vom Hersteller zugelassene Betriebsstoffe verwendet werden. Stellt der Servicenehmer fest, dass einzelne Betriebsstoffe o. ä. überdurchschnittlich stark verbraucht werden, hat er den Servicegeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und ggf. den Betrieb des FFZ einzustellen.

3.4 Der Servicenehmer ist nicht befugt, die diesem Vertrag unterliegenden Leistungen/Arbeiten an Dritte zu vergeben.

3.5 Zum Betrieb von Diesel-FFZ verwendet der Servicenehmer ausschließlich Standarddieselkraftstoff. Die Verwendung von Bio-Diesel ist nicht gestattet.

3.6 Der Servicenehmer unterrichtet den Servicegeber, sofern der Einsatzbereich des FFZ sich ändern soll, bevor diese Änderung umgesetzt wird. Der Servicegeber muss die Möglichkeit haben, hierauf ggf. zu reagieren.

3.7 Allgemein gewährleistet der Servicenehmer dem Servicegeber jegliche Unterstützung, die für rasche und sachgerechte Erledigung der anfallenden Arbeiten erforderlich ist. Ein Kostenanspruch des Servicenehmers entsteht hieraus nicht.

4. Leistungsfristen/Verzug

4.1 Der Servicegeber bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Full-Service-Leistungen erbracht werden. Ohne gesonderte Vereinbarung sind diese Fristen und Termine unverbindlich.

4.2 Fallen zusätzliche Arbeiten entweder durch gesonderte Aufträge des Servicegebers oder, weil sich dies im Zuge der Leistungserbringung als notwendig erweist, an, verlängern sich die Fristen entsprechend. Gleiches gilt bei nicht vom Servicegeber zu vertretenden betrieblichen Behinderungen, z. B. Streik, krankheitsbedingtem Ausfall von Arbeitskräften, Störungen der Ersatzteilbeschaffung oder behördlichen Eingriffen (keine abschließende Aufzählung!) ebenso wie bei Fällen höherer Gewalt.

4.3 Gerät der Servicegeber in Verzug, kann der Servicenehmer pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5% des für die in Verzug geratene Leistung geschuldeten Entgelts je vollendeter Woche des Verzuges, insgesamt aber nicht mehr als 5% des Full-Service- Entgeltes, verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Verzug auf Grund höherer Gewalt entstanden ist.

4.4 Der Servicenehmer kann, wenn er nach Verzugseintritt eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzt, gemäß gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten, wenn die Frist fruchtlos verstreicht. Sieht das Gesetz für den konkreten Fall eine Nachfristsetzung nicht vor, ist diese entbehrlich. 4.5 Weitere Rechte, sofern nicht in Ziffer 7. geregelt, stehen dem Servicenehmer nicht zu.

5. Transport/Gefahrübergang/Abnahme

5.1 Grundsätzlich trägt der Servicenehmer ab Übergabe des FFZ bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe die Sach- und Betriebsgefahr.

5.2 Wird das FFZ zur Durchführung der Arbeiten zum Servicegeber transportiert, ist dies Sache des Servicenehmers. Dieser trägt Kosten und Gefahr auch dann, wenn der Transport aufgrund Vereinbarung vom Servicegeber durchgeführt wird.

5.3 Alle Risiken wie Feuer, Diebstahl, Transport- oder Lagerschäden (keine abschließende Aufzählung!), soweit sie nach Übergabe an den Servicegeber eintreten, sind vom Servicenehmer zu versichern. Auf entsprechende Vereinbarung sorgt der Servicegeber für ausreichende Deckung, hierfür entstehende Kosten trägt der Servicenehmer.

5.4 Die vom Servicegeber erbrachten Leistungen sind nach Abschluss der Leistungserbringung auf dem entsprechenden Tätigkeitsbericht gegenzuzeichnen und gelten dann als abgenommen.

5.5 Der Servicenehmer hat die erbrachten Leistungen binnen zwei Wochen ab Freizeichnung des Tätigkeitsberichts abzunehmen. Geschieht dies nicht und erfolgt binnen dieser Frist auch keine schriftliche Beanstandung, gilt die Leistung als abgenommen.

6. Haftung

6.1 Der Servicenehmer haftet – über die in 3.2 geregelten Fälle hinaus – uneingeschränkt für Schäden, die durch Vandalismus, Diebstahl, Gewalteinwirkung, während der Vertragsdauer eintreten, soweit diese nicht durch Maschinenbruchversicherungen abgedeckt sind. Gleiches gilt, sofern der Servicenehmer die FFZ nicht ordnungsgemäß vor Witterungseinflüssen schützt und hierdurch Schäden entstehen. In all diesen Fällen ist der Servicegeber ohne Beeinträchtigung seiner Vergütungsansprüche solange von seinen Pflichten gemäß Ziffer 2. entbunden, bis die Schäden beseitigt sind. Der Auftrag zur Schadensbeseitigung ist dem Servicegeber zu erteilen und darf nur, wenn dieser – wofür es keiner Begründung bedarf – die Ausführung ablehnt, an Dritte vergeben werden. Mit der Schadensbeseitigung verbundene Kosten werden dem Servicenehmer gesondert in Rechnung gestellt. Sämtliche Schäden, die am FFZ entstehen, hat der Servicenehmer unverzüglich dem Servicegeber anzuzeigen.

6.2 Der Servicegeber haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Regeln im Falle von Schäden an Leib, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Servicegeber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Der Servicegeber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die nicht vom vorstehenden Satz erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen oder Arglist des Servicegebers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesem Falle ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt, soweit kein vorsätzliches Handeln des Servicegebers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt. Soweit der Servicegeber bezüglich der bei Ausführung der Arbeiten eingebauten Waren oder Teilen derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit basieren, aber nicht unmittelbar an der verbauten Ware eintreten, haftet der Servicegeber nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Garantie erfasst ist. Der Servicegeber haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Servicenehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung tritt jedoch nur ein, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden oder vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung ist ungeachtet der Natur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung oder Freistellungsansprüche auf erstes Anfordern. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Leistung oder verbauter Teile verjähren binnen eines Jahres ab Einbau der Ware, sofern nicht der Servicegeber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft Leben, Körper oder Gesundheit verletzt haben oder vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Steht das Gerät in Folge von Wartungs- oder Reparaturarbeiten einschließlich eventuell erforderlicher Nachbesserungsarbeiten dem Servicenehmer nicht zur Verfügung, kann er hieraus gegen den Servicegeber keine Schadensersatzansprüche herleiten. Dies bezieht sich auch auf Folgeschäden oder Schäden, die Dritten entstehen.

6.3 Sachmängel sind vom Servicenehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Servicegeber wird diese nach seiner Wahl unentgeltlich nachbessern bzw. Leistungen neu erbringen, sofern nicht eine nur unerhebliche Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit Mängelansprüche ausschließt oder diese, insbesondere bezüglich der Pflicht zur Nacherfüllung, kraft Gesetzes nicht bestehen.

6.4 Die Kosten der Nacherfüllung, soweit sie Ersatzteil-, Versand- sowie Aus- und Einbaukosten betreffen, trägt der Servicegeber. Weitergehende Schadensersatzforderungen gegen den Servicegeber sind ausgeschlossen.

6.5 Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Abnahme bzw. fingierter Abnahme gemäß der Ziffer 5.4.

6.6 Ansprüche des Servicenehmers scheiden aus, wenn er ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Servicenehmers Arbeiten selber vorgenommen oder an Dritte vergeben hat.

6.7 Selbstständige oder unselbstständige Garantieversprechen gibt der Servicegeber grundsätzlich nicht ab, es sei denn, hierüber würde eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen werden.

7. Ausgeschlossene Leistungen

Die nachstehenden Leistungen sind aus dem Full-Service generell ausgeschlossen, können jedoch durch individuelle Vereinbarung ganz oder teilweise eingeschlossen werden.

7.1 Wiegesysteme, Waagen und Kamerasysteme

7.2 Personenschutzanlagen und –systeme

7.3 Umbauarbeiten auf Wunsch des Servicenehmers

7.4 Parametrisierung von Fahrzeugeigenschaften

7.5 Programmierleistungen zur Auswertung und Übertragung von Fahrzeugdaten

7.6 Kosten für Datenübertragung, -Speicherung und -Auswertung

7.7 Arbeitszeiten und Betriebsstoffe für die täglichen Kontrollen (z. B. Öle, Fette und destilliertes Wasser), die für die Ergänzung und Schmierung zwischen den Wartungen nötig sind

7.8 Beiträge zur Maschinenbruchversicherung und Selbstbehalt (MBV)(vgl. 3.3).

7.9 Folgende Mehraufwendungen werden im Bedarfsfall gesondert in Rechnung gestellt:

- Material und Arbeitszeit, welche dem Servicegeber durch stark verschmutzte FFZ entstehen

- Nicht durch den Servicegeber verschuldete Wartezeiten der Service-Techniker auf die Bereitstellung der FFZ

- Abstellung von Gewaltschäden und/oder Schäden aus unsachgemäßem Gebrauch

8. Preise und Zahlung

8.1 Die konkrete Full-Service-Rate bestimmt sich nach den jeweiligen Einzelverträgen, die auch die konkret geschuldeten Full-Service- Leistungen definieren. Sie ist jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen.

8.2 In den Einzelverträgen regeln die Parteien eine jährliche Nutzungsdauer mit Betriebsstundenbegrenzung, zudem wird eine Einsatzanalyse erstellt, die Vertragsbestandteil wird und den einzig zulässigen Benutzungsumfang definiert. Dies ist Grundlage der Berechnung der zu zahlenden Rate. Störungen/Ausfälle des Betriebsstundenzählers hat der Servicenehmer unverzüglich zu melden. Geschieht dies mehr als eine Woche nach der Störung/dem Ausfall, wird zu der anteilig angenommenen Betriebsstundenzahl ein Aufschlag von 10% addiert.

8.3 Zum 31.12. eines jeden Jahres der Vertragslaufzeit ist der Servicenehmer verpflichtet, die geleisteten Betriebsstunden abzulesen und dem Servicegeber mitzuteilen.

8.4 Für jede über die im Einzelvertrag festgelegte Betriebsstundenbegrenzung hinausgehende Betriebsstunde bezahlt der Servicenehmer dem Servicegeber den im Einzelvertrag hierfür vereinbarten Betrag zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer. Eine Änderung der Einsatzbedingungen hat der Servicenehmer unverzüglich anzuzeigen, diese berechtigt den Servicegeber zu einer je nach den Umständen angemessenen Änderung der Rate. Kommt es nicht zu einer Einigung hierüber, kann der Servicegeber den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

8.5 Die Zahlung der Monatsrate auf das im Einzelvertrag angegebene Konto des Servicegebers ist binnen 10 Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzug im Voraus fällig. Beanstandungen der Rechnung können nur binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum erfolgen. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils zum Monatsanfang.

8.6 Sofern mit dem Servicenehmer nichts anderes vereinbart ist, können Preisanpassungen der Monatsraten durch den Servicegeber nach vorheriger Ankündigung erfolgen. Grund hierfür können sein: Veränderung des Arbeitskostenindex/ Industriepreisindex/ Erzeugerpreisindex, Ersatzteilpreissteigerung, Inflation. (keine abschließende Aufzählung)

8.7 Der Servicegeber kann eine Preisanpassung der Monatsraten verlangen, wenn sich der Verwendungszweck, die vereinbarten Betriebsstunden, der Einsatzort und/oder die Einsatzbedingungen ändern. (keine abschließende Aufzählung)

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach den im Einzelvertrag getroffenen Vereinbarungen. Ist ein Beendigungszeitpunkt nicht nur als voraussichtlich angegeben, so bedarf es keiner gesonderten Kündigungserklärung.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt. Der Servicegeber ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Servicenehmer mit der Zahlung zweier aufeinanderfolgender Raten in Verzug ist, seinen sonstigen vertraglichen Pflichten nicht bzw. nicht ordnungsgemäß nachkommt oder das FFZ ohne Zustimmung des Servicegebers einem Dritten überlässt bzw. Änderungen am Fahrzeug vornimmt.

9.3 Der Servicegeber ist, wenn der Reparaturkostenaufwand einzelner Fahrzeuge das übliche Maß überproportional (das heißt um mindestens 25%) übersteigt, zur Sonderkündigung des dieses Fahrzeug betreffenden Vertrages berechtigt. Beide Parteien verpflichten sich, sofern möglich, den Vertrag den geänderten Erkenntnissen anzupassen.

9.4 Der Servicenehmer ist in jedem Falle verpflichtet, das FFZ bei Vertragsbeendigung inkl. Zubehör in einem vertragsgemäßen Zustand auf eigene Kosten und Gefahr zurückzugeben.

9.5 Hat der Servicenehmer die vorzeitige Beendigung des Vertrages zu vertreten, ist der Servicegeber berechtigt, 20% der bis zum Vertragsende noch angefallenen Serviceraten als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Dem Servicenehmer steht der Nachweis frei, dass ein entsprechender Schaden nicht oder nur in geringerem Umfange entstanden ist.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

10.1 Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klage im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Servicegebers oder – nach seiner Wahl – der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Servicegeber ist jedoch berechtigt, den Servicenehmer auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu belangen.

10.2 Das Vertragsverhältnis und alle daraus entstehenden Ansprüche sowie Rechtsverhältnisse beurteilen sich nach deutschem Recht.

10.3 Der Servicegeber kann seine Rechte und Pflichten auch ohne Zustimmung des Servicenehmers auf Dritte übertragen. Diese Dritten ebenso wie die mit den Serviceleistungen betrauten Mitarbeiter des Servicegebers sind nicht berechtigt, für diesen verbindliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.

Carl Beutlhauser Fördertechnik GmbH | D-16244 Schorfheide | HRB 2483 Amtsgericht Frankfurt/Oder (Status 07/21)

ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN DER BEUTLHAUSER-GRUPPE

(Die BEUTLHAUSER-GRUPPE besteht aus: Beutlhauser Holding GmbH, Carl Beutlhauser Baumaschinen GmbH, Carl Beutlhauser Hebe- und Fördertechnik GmbH, Carl Beutlhauser Kommunaltechnik GmbH & Co. KG, Carl Beutlhauser Kommunal- und Fördertechnik GmbH & Co. KG, L. Dietze & Sohn Fördertechnik GmbH)

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Mietvertragsbedingungen des Vermieters gelten für alle Angebote und Mietverträge zur Vermietung von Baumaschinen, Baugeräten, Industriemaschinen, Kraftfahrzeugen und Bauequipment jeglicher Art; Mietvertragsbedingungen des Mieters werden ausdrücklich widersprochen. Der Vermieter weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Anmietung bestimmter spezieller Mietgegenstände oder für die Durchführung von Reparaturen im Zusammenhang mit dem durch diese AGB näher geregelten Mietvertrag zusätzliche, ergänzende AGB gelten, wie beispielsweise für die Anmietung von Containern, die Durchführung von Reparaturen im Allgemeinen und die Anmietung von Hochbaukränen.

2. Diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Verträge über die Vermietung beweglicher Sachen mit demselben Mieter.

3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Mietvertragsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Vermieters in Textform maßgebend.

4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber dem Vermieter abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

5. Falls nichts Abweichendes angegeben, sind alle Mietvertragsangebote des Vermieters freibleibend.

6. Der zugrunde liegende Mietvertrag sowie diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen gelten gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß §310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

§2 Allgemeine Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter

1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen.

2. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, insbesondere die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Bedienungshinweise und Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere auch bezüglich Ladung und Transport des Mietgegenstandes, sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und vollgetankt bzw. vollgeladen (Batterien) zurückzugeben.

3. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters Reparaturen durchführen zu lassen sowie Veränderungen am Mietgegenstand, insbesondere An-, Um- sowie Einbauten vorzunehmen oder Kennzeichnungen zu entfernen.

4. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich auf Anfrage den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes mitzuteilen sowie jeden beabsichtigten Wechsel des Stand- bzw. Einsatzortes. Der Einsatz der Mietsache ist außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur nach Erlaubnis des Vermieters in Textform gestattet

§3 Überlassung des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters

1. Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem und vollgetanktem bzw. vollgeladenem (Batterien) Zustand mit den erforderlichen Unterlagen an den Mieter zu überlassen.

2. Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Überlassung in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen, falls ihm aufgrund des Verzuges nachweislich ein Schaden entstanden ist. Unbeschadet Ziff. 5.1 ist bei leichter Fahrlässigkeit, die vom Vermieter zu leistende Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Nettomietpreises. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter den Vertrag kündigen, wenn der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.

3. Der Vermieter ist im Falle des Verzugs auch berechtigt, zur Schadensbeseitigung dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist.

4. Der Mieter darf das Mietgerät erst benutzen, wenn er die Betriebs- bzw. Bedienungsanleitung inklusive aller Sicherheits- und Gefahrenhinweise gelesen und verstanden hat.

§4 Mängel bei Überlassung des Mietgegenstandes

1. Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.

2. Bei Überlassung erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung in Textform gegenüber dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei der Überlassung vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

3. Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei der Überlassung vorhanden waren, auf eigene Kosten zu beseitigen. Nach Wahl des Vermieters kann er die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen; dann trägt er die erforderlichen Kosten. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die Zeit, in der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben ist. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat der Mieter nur eine angemessene herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

4. Lässt der Vermieter eine ihm gegenüber, gesetzte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Kündigungsrecht. Das Kündigungsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch den Vermieter.

§5 Haftungsbegrenzung des Vermieters

1. Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei

• einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters;

• einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters;

• der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf.

• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruht;

• falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies umfasst auch die verschuldensunabhängige Haftung des Mieters aufgrund eines Mangels gemäß § 536a Abs. 1 BGB.

2. Wenn durch das Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von Ziffern 4.3 und 4.4 sowie Ziffer 5.1 entsprechend.

§6 Mietpreis, Zahlung und Abtretung zur Sicherung der Mietschuld

1. Der Berechnung der Miete liegt eine tägliche Arbeitszeit bis zu 8 Stunden bei Baumaschinen und Baugeräten sowie 5 Stunden bei Flurförderzeugen zugrunde. Die Abrechnung erfolgt insoweit auf der Basis der Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Für Raumsysteme, Bauzäune und -stützen, Absturzsicherungen und Verbau sowie Krane erfolgt die Abrechnung auf Basis der Sieben-Tage-Woche. Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter in Textform anzuzeigen; sie werden zusätzlich berechnet.

2. Der vereinbarte Mietpreis versteht sich nur für das Gerät. Der Mieter hat sämtliche Nebenkosten (insbesondere die Kosten für Auf- und Abladen inklusive Wartezeiten, Auf- und Abbau, Transport, Hilfs- und Betriebsstoffe, Befestigungsmaterialien, Reinigung, Personalunterstützung und Geräteeinweisungen, etc.) jeweils gesondert zu zahlen.

3. Falls nichts Abweichendes angegeben, verstehen sich alle Preise jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4. Die Miete ist im Voraus ohne Abzug von Skonto zu zahlen.

5. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Mieter nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder soweit es sich um solche in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreife Gegenansprüche handelt.

6. Fällige Beträge werden in den Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent-Eigentumsvorbehaltes aufgenommen.

7. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene unverzinsliche Kaution als Sicherheit zu verlangen.

8. Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Kaution, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.

9. Der Vermieter verpflichtet sich, die dem Vermieter zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Mieters freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§7 Stillliegeklausel

1. Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch sein Auftraggeber zu vertreten haben (z.B. Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab 11. Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.

2. Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stillliegezeit verlängert.

3. Der Mieter hat für die Stillliegezeit 75 % der dieser Zeit entsprechenden vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 8 bzw. 5 (Flurförderzeuge) Stunden zu zahlen. Eine etwaige Haftungsbeschränkungsvergütung ist in vollem Umfang zu entrichten.

4. Der Mieter hat sowohl die Einstellung der Arbeiten als auch ihre Wiederaufnahme dem Vermieter unverzüglich in Textform anzuzeigen und die Stillliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.

§8 Unterhaltspflicht des Mieters

1. Der Mieter ist verpflichtet,
a) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise und vor Witterungseinflüssen (insbesondere Elektrogeräte) zu schützen;
b) die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten entsprechend der Betriebsanleitung durchzuführen, dazu gehört u. a. die Kontrolle über ausreichend vorhandene Betriebsstoffe;
c) notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben. Bei Zuwiderhandlung haftet der Mieter. Die anfallenden Arbeiten werden vom Vermieter während der normalen Geschäftszeiten von Montag - Freitag 07.00 - 17.00 Uhr durchgeführt. Bei Durchführung der Arbeiten außerhalb dieser Zeiten gehen anfallende Überstundenzuschläge zu Lasten des Mieters.
d) alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten.

2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und, nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter, selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter bzw. dessen Beauftragten die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

3. Die Durchführung von Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten darf ausschließlich durch den Vermieter oder eine von diesem autorisierte Fachwerkstatt unter Verwendung von Originalersatzteilen erfolgen. Ein Stillstand des Mietgegenstandes während der Durchführung von Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten lässt die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der vereinbarten Miete unberührt.

§9 Haftung des Mieters, Haftungsbeschränkung (Maschinenbruchpauschale), Selbstbehalt

1. Bei Mietvertragsverletzungen, Schäden am Mietgegenstand oder Verlust des Mietgegenstandes haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Der Mieter ist verpflichtet, das Abhandenkommen eines Mietgerätes sowie eine Beschädigung an einem Mietgerät unverzüglich dem Vermieter in Textform zu melden.

2. Dem Mieter steht es frei diese Haftung durch Zahlung eines besonderen Entgeltes (Maschinenbruchpauschale) auf einen Selbstbehaltsbetrag gegenüber dem Vermieter zu beschränken. Durch Vereinbarung der Haftungsbeschränkungsvergütung wird die Haftung des Mieters für jeden einzelnen Schadensfall am Mietgegenstand (Maschinenbruch), der durch fahrlässiges Eigenverschulden entsteht, auf eine Selbstbeteiligung nach folgender Staffelung beschränkt:

• Listen-Neuwert des Gerätes bis EUR 5.000,00: Selbstbehalt EUR 750.-

• Listen-Neuwert des Gerätes bis EUR 25.000,00: Selbstbehalt EUR 1.750.-

• Listen-Neuwert des Gerätes bis EUR 100.000,00: Selbstbehalt EUR 2.500.-

• Listen-Neuwert des Gerätes ab EUR 250.000,00: Selbstbehalt EUR 3.500.-.

• Listen-Neuwert des Gerätes bis EUR 400.000,00: Selbstbehalt EUR 5.000.-

• Listen-Neuwert des Gerätes bis EUR 600.000,00: Selbstbehalt EUR 7.500.-

• Listen-Neuwert des Gerätes ab EUR 600.000,00: Selbstbehalt EUR 10.000.-

Im Rahmen von Abbrucharbeiten, d.h. Arbeiten mit Hydraulikhammer, Abbruch- und Sortiergreifer, Abbruchschere, etc. gilt im Schadensfall die doppelte Selbstbeteiligung nach der vorstehenden Staffelung als vereinbart. Schäden an der Bereifung, Gummiketten und an den Seilen eines Mietgegenstandes sind von der o.g. Haftungsbeschränkung ausgenommen.

3. Bei Verlust oder Diebstahl / Unterschlagung des Mietobjekts beträgt der Selbstbehalt des Mieters 25% des Listen-Neuwerts des Gerätes, mindestens jedoch EUR 1.000,00. Bei Verlust oder Diebstahl der Mietsache aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Mieters, ist der Wiederbeschaffungswert der Mietsache in voller Höhe zu leisten.

4. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die mit der Nutzung oder dem Defekt des Mietgegenstandes gegenüber Dritten entstehen.

5. Bei Schäden, die durch den Mieter mit dem Mietgerät Dritten zugefügt werden und welche im Rahmen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung abgedeckt sind, übernimmt der Mieter eine Selbstbeteiligung von 1.000 Euro je Gerät und einzelnen Schadensfall.

6. Bei Schäden der Mietsache, die durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch - insbesondere durch Fehlbedienung und Überbelastung - sowie aufgrund von Vorsatz des Mieters entstehen, hat der Mieter Schadensersatz in voller Höhe zu leisten. Im Falle einer grob fahrlässigen Schadensherbeiführung ist der Vermieter berechtigt, den Mieter in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens in Anspruch zu nehmen.

7. Wird keine Haftungsbeschränkung vereinbart, so haftet der Mieter für jegliche Schäden an dem Mietgerät (gleichgültig, ob vom Mieter oder von Dritten verursacht) und für den Verlust oder Diebstahl während der Mietzeit. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, das Gerät für die Dauer der Mietzeit gegen Schäden aller Art, soweit versicherbar, zugunsten des Vermieters zu versichern und die Deckungszusage der Versicherungsgesellschaft entsprechend dem Vordruck des Vermieters vor Beginn der Miete dem Vermieter vorzulegen. Tritt ein Schadensfall ein, so hat der Mieter dem Vermieter hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen, unter Angabe des Zeitpunktes und der Ursache des Schadensfalles sowie des Umfanges der Beschädigung. Versichert der Mieter das Mietgerät zu seinen eigenen Gunsten, so tritt der Mieter bereits jetzt seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung an den Vermieter ab, sodass dieser den Schaden direkt bei der Versicherung geltend machen kann. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.

§10 Haftung des Mieters bei Vermietung mit Bedienungspersonal

1. Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungspersonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten, eingesetzt werden. Der Mieter darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung des Vermieters dem von ihm eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen. Das Bedienpersonal ist insoweit in die Arbeitsorganisation des Mieters eingegliedert. Der Mieter hat für die Einhaltung aller damit zusammenhängender Vorschriften (Arbeitssicherheit, Gefährdungsbeurteilung, etc.) zu sorgen. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung. Die für die Bedienung des Geräts gestellten Mitarbeiter des Mieters sind weder zum Inkasso berechtigt, noch ermächtigt, Vertragsänderungen für und gegen den Vermieter zu vereinbaren.

§11 Beendigung der Mietzeit und Rückgabe des Mietgegenstandes

1. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher in Textform anzuzeigen (Freimeldung).

2. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

3. Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem bzw. mit vollgeladenen Batterien und in gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten.

4. Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen.

§12 Verletzung der Unterhaltspflicht

1. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner in Ziff. 8 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.

2. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind vom Vermieter dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.

§13 Weitere Pflichten des Mieters

1. Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen. Eine Weitervermietung an Dritte ist daher ohne ausdrückliche Genehmigung des Vermieters in Textform ebenfalls nicht gestattet.

2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen, Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich in Textform und vorab mündlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon unverzüglich durch nachweisbare Mitteilung in Textform zu benachrichtigen.

3. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl und die nicht autorisierte Nutzung des Mietgegenstandes zu treffen.

4. Der Mieter hat den Vermieter bei allen Unfällen zu unterrichten, eine möglichst lückenlose Schadensaufnahme zur bestmöglichen Beweissicherung vorzunehmen und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und beim Verdacht von Straftaten (z. B. Diebstahl, Sachbeschädigung) ist die Polizei hinzuzuziehen.

5. Der Mieter ist verantwortlich, dass das von ihm gemietete Gerät für den von ihm vorgesehenen Einsatz geeignet ist.
Weiterhin trägt er Sorge für

• den freien Zugang zu Grundstücken und Räumen für An- und Abtransport sowie Servicearbeiten am Gerät

• die Beschaffung und Organisation aller behördlichen Genehmigungen und Absperrungsarbeiten vor Ort

• den gefahrlosen Einsatz vor Ort bzgl. Einsatz- und Gewichtsbeschränkungen, Bodenverhältnisse und Umwelt.

6. Mietgeräte sind ohne Anmeldung (amtliche Kennzeichenpflicht) grundsätzlich nicht für den Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. Auf eine fehlende Pflichtversicherung gegenüber Dritten wird hingewiesen.

7. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 13.1. bis 13.6, so ist er verpflichtet, dem Vermieter jeglichen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.

§14 Kündigung

1. a) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich nicht vorzeitig kündbar.

b) Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.

c) Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist

• einen Tag, wenn der Mietpreis pro Tag

• zwei Tage, wenn der Mietpreis pro Woche

• eine Woche, wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist.

2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu beendigen

a) im Falle des Zahlungsverzugs des Mieters

b) wenn nach Vertragsabschluss für den Vermieter erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird;

c) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters an einen anderen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbringt;

d) in Fällen von Verstößen gegen Ziff. 8.1 und gegen Ziff. 12.1

3. Macht der Vermieter von dem ihm nach Ziff. 14.2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, gelten die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen.

4. Der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Vertrag kann im beiderseitigen Einvernehmen auf Antrag des Mieters verlängert werden, wenn der Mietgegenstand an der Arbeitsstätte, für die es gemietet worden ist, weiter benötigt wird. Der schriftliche Verlängerungsantrag muss vor dem vorgesehenen Ablauf der Mietzeit dem Vermieter zugegangen sein.

§15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftssitz des Vermieters oder der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.

3. Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Vermieters oder – nach seiner Wahl – der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter kann aber auch das für den Mieter zuständige Gericht anrufen.

Stand: März 2022